Nach der Opposition will die EU-Fraktion nun auch ein Verbot der rechtsextremen türkischen Organisation in Deutschland fordern. Die Bundesregierung kann ohne die Überprüfung des Vereins dieses Verbot nicht umgehen.
Die Gewerkschaftsfraktion hat offenbar beschlossen, ein Verbot der rechtsextremistischen türkischen Organisation Graue Wölfe in Deutschland zu fordern.
Demnach soll in der kommenden Sitzungswoche ein Antrag der Regierungsparteien von Union und SPD eingebracht werden, wonach der Bundestag beschließen solle, dass die Bundesregierung ein Organisationsverbot gegen die entsprechenden Vereine zu prüfen habe. Für Verbote von bundesweit agierenden Vereinen ist wiederum das Bundesinnenministerium zuständig.
Daher ist in der nächsten Sitzungswoche ein Antrag der Regierungsparteien der Union und der SPD einzureichen, wonach der Bundestag beschließen soll, dass die Bundesregierung ein Organisationsverbot der jeweiligen Vereine erwägt. Das Bundesinnenministerium ist wiederum dafür verantwortlich, auf nationaler Ebene tätige Verbände zu verbieten. Hintergrund dieses Fortschritts ist die Überzeugung, dass das politische Konzept der Ülkücu-Bewegung die Menschenwürde missachtet. Das Wort “Ülkücu” bedeutet “Idealisten”; Das Zeichen der Anhänger ist der graue Wolf, der Stärke symbolisieren soll. Der Gruppe wird “biologischer Rassismus” sowie Antisemitismus und Antiliberalismus vorgeworfen. All dies ist gegen das Prinzip der Demokratie. Diese Bewegung ist daher eine Bedrohung für eine freie und demokratische Grundordnung, und ihr Einfluss auf Europa sollte abgelehnt werden.
Frankreich dient als Vorbild, das Anfang November den Einsatz des grauen Wolfes verbot. Die Regierung begründete dies damit, dass die Organisation Diskriminierung und Hass auslöste und in Gewaltakte verwickelt war. Unter anderem nahm sie an gewaltsamen Protesten gegen kurdische und armenische Aktivisten teil. Der Streit zwischen Frankreich und der Türkei hat kürzlich zugenommen. Nach Angaben des Amtes für den Schutz der Verfassung von 2019 sind graue Wölfe ein ernstzunehmender Träger und Propagator nationalistischer rechtsextremistischer Ideen. Sie haben Verbindungen zur ultra-nationalistischen MHP-Partei in der Türkei, die ein Regierungsbündnis mit Erdogans AKP eingegangen ist. Die Bundesregierung sieht rund 11.000 Mitglieder im Land vor – viele Schätzungen gehen jedoch von einer viel höheren Zahl aus.